Schlagwort-Archive: Hotspots

Idomeni – Spendenaktion für Flüchtende – Update 23.03.2016

In der letzten Woche konnten wir als Hellas Solidarität Bochum weitere 2.500 € für Hilfsgüter nach Griechenland überweisen. Mit diesem Geld haben die Aktivistinnen von der Initiative „Solidarischer Frauenraum Thessaloniki“  („Χώρος Αλληλεγγύης Γυναικών“) Medikamente, Hygieneartikel und Babynahrung gekauft und diese am Samstag, den 19.03. 2016 an die Flüchtenden in Idomeni verteilt. Nochmal Dank an alle Spender*innen und an die Initiative Χώρος Αλληλεγγύης Γυναικών!

7fafcadf-b457-453d-9137-3860f3fb71bc.jpg2d8451e8-8223-43be-aca8-68366921a9f3.jpg

Unsere Spenden in Nordgriechenland

Neben unseren bereits am 10. März 2016 gespendeten 40 Zelten und den dazugehörigen Matten im Wert von ca. 2.300 € (siehe Bericht auf dieser Seite), haben wir also kurzfristig weitere 2.500 € aus den Spendengeldern für die in Idomeni festsitzenden Flüchtenden eingesetzt. Nun haben wir uns entschlossen selbst dorthin zu fahren, um zu sehen, was dort im Moment am meisten gebraucht wird, diese Hilfsgüter zu kaufen und in die nordgriechischen Flüchtlingslager zu bringen, also auch nach Idomeni und nach Cherso (Kilkis). Im Anschluss an unseren Aufenthalt werden wir an dieser Stelle berichten. Spendet weiterhin auf unser (gemeinnütziges) Konto (siehe unten). U. a. planen wir den Kauf von Babytragebeuteln und noch einmal Zelten.

 

12721869_1347200568630573_2058912131_n.jpg

Einige Worte zu unserer Kooperation mit griechischen lokalen Initiativen. Wir arbeiten eng mit ihnen zusammen, weil sich die Bedürfnisse in den Camps laufend ändern und sie diese kennen und tagesaktuelle Bedarfslisten erstellen. Das ist wichtig, weil die Initiativen oft nur über sehr begrenzte Lagermöglichkeiten verfügen und beispielsweise umfangreiche Lieferungen von Kleidung wenig hilfreich sind, wenn es gerade darum geht, Wasser und Nahrungsmittel zu verteilen und einzulagern. Auch die Medikamente kaufen wir nach diesen aktuellen Bedarfslisten, und zwar meistens in Griechenland selbst. Zum einen haben sie dann auch griechische Beipackzettel, zum anderen unterstützen wir auch die Nachhaltigkeit des griechischen Gesundheitssystems. Ein weiterer Vorteil unserer Zusammenarbeit mit den Initiativen dort ist, dass wir lokale Akteur*innen darin unterstützen, Kontakte zu den Flüchtenden aufzubauen, was ihre Integration potentiell auch in Griechenland ermöglicht. Fast die gesamte Flüchtlingshilfe in Griechenland wird von der Zivilgesellschaft geleistet, die durch die Kürzungen von Löhnen und Renten am Rande ihrer Möglichkeiten ist. Dennoch ist die Hilfsbereitschaft beispielhaft. Gut ist auch, dass wir mehr Gruppen und Einzelpersonen in Griechenland kennenlernen und so das europäische Solidaritätsnetzwerk ausbauen können.

12740088-4e62-4589-a026-97fb7d58daf0

Das Camp in Idomeni soll zwar bis Ende März geräumt werden, doch viele Flüchtende wollen dort an der Grenze bleiben, weil sie noch immer auf eine Weiterreise nach Nord- und Mitteleuropa hoffen. Jeden Tag kommen – trotz des Abkommens der EU mit der Türkei – weitere Hunderte Flüchtende in Piräus an. Viele von ihnen wollen immer noch nach Idomeni und wehren sich gegen ihre Verteilung auf provisorisch angelegte Notlager in ganz Griechenland, aber besonders im Norden. Möglicherweise spielen bei dieser örtlichen Konzentration Überlegungen aus dem EU-Abkommen über die Abschiebungen in die Türkei eine Rolle. Schon jetzt werden Migrant*innen und Flüchtende von Lesbos nach Kavala und anschließend über Land in die Türkei gebracht.

12380198_1347200651963898_2113072691_n.jpg

EU-Gipfel in Brüssel zur Flüchtlingsfrage: Was sieht er im Einzelnen vor?

Beim EU-Gipfel in Brüssel haben sich die 28 Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten mit der Türkei derweil auf ein gemeinsames Vorgehen in der Flüchtlingsfrage geeinigt. Dieses sieht vor, dass ab dem 20. März in Griechenland ankommende Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt werden können. Die Abschiebungen von Flüchtlingen in die Türkei sollen nach Angaben eines hochrangigen Vertreters der Türkei am 4. April beginnen. Für jeden syrischen Flüchtling unter jenen Menschen, die in die Türkei zurückgeschickt werden, soll ein bereits in der Türkei lebender Syrer nach Europa übersiedeln dürfen. Dies soll aber nur für bis zu 72.000 Syrer gelten. Für Flüchtlinge aus anderen Ländern wurde keine Vereinbarung getroffen. Damit dies auf einer rechtlich einwandfreien Grundlage steht, muss Griechenland die Türkei als sicheren Drittstaat anerkennen.

Es soll offiziell keine Massenabschiebung geben, denn das wäre laut internationalem und EU-Recht verboten. Die Aufnahme der Syrer aus der Türkei in der EU soll auf freiwilliger Basis erfolgen. Die EU spricht im Zusammenhang mit den Abschiebungen von „illegalen Migranten“, die also dann gegen „legale in der Türkei befindliche Migranten“, ausschließlich syrischer Herkunft, „ausgetauscht“ werden.

Im Gegenzug will die EU, unter der Voraussetzung, dass bis dahin alle 72 Vorgaben erfüllt sind, bis spätestens Juni die Visapflicht für Türk*innen aufheben. Außerdem verspricht die EU die Auszahlung von drei Milliarden Euro Hilfe für syrische Flüchtende in der Türkei zu beschleunigen und, wenn dieses Geld zweckmäßig ausgegeben wird, noch einmal bis zu drei Milliarden Euro für denselben Zweck zu zahlen.

Außerdem sollen die EU und die Türkei gemeinsam daran arbeiten, die humanitären Bedingungen in Syrien zu verbessern, da von dort die meisten Flüchtenden kommen. Hintergrund ist die wiederholte Forderung Ankaras, die EU solle die Schaffung eines geschützten Gebiets für Flüchtende in Syrien unterstützen.

12380201_1347208831963080_918923761_n.jpg

Pro Asyl bezeichnet das Abkommen mit der Türkei als „Schande für Europa“. Unter anderem moniert die Hilfsorganisation: „Nur wenn ein syrischer Schutzsuchender sein Leben bei der Überfahrt über die Ägäis riskiert und dann per Schnellverfahren zurückverfrachtet wird, entsteht ein Platz für einen anderen Schutzsuchenden aus Syrien, der dann legal und gefahrenfrei in die Europäische Union kommen darf.“ Insgesamt gilt auch das vorerst aber nur für insgesamt 72.000 Menschen – und das nicht etwa zusätzlich, sondern Medienberichten zufolge als Teil von bereits beschlossenen Aufnahmekontingenten.

Weiterhin stellt Pro Asyl fest: „Nicht nur, dass der Deal syrische Schutzsuchende gegen Menschen aus anderen Ländern ausspielt und Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten wie dem Irak, Afghanistan oder Eritrea Schutz in der Europäischen Union generell verwehrt bleibt, er lässt auch völlig außer Acht, dass die Türkei kein „sicherer Drittstaat“ für Flüchtlinge sein kann.“ Hintergrund ist, dass die Türkei den Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention nur Flüchtlingen aus europäischen Ländern zusichert,  für Menschen, die aus anderen Ländern – wie Syrien, Irak oder Afghanistan – fliehen, gilt sie nicht. Dies zeige sich laut Pro Asyl auch in der Praxis:  „Flüchtlinge auch aus Syrien oder dem Irak werden in der Türkei willkürlich inhaftiert, es kommt sogar zu Abschiebungen.“ Damit verstießen die europäischen Staaten gegen die von ihnen unterzeichnete Genfer Flüchtlingskonvention, indem sie zwar nicht direkt in Gefährderstaaten abschieben, aber billigend in Kauf nehmen, dass dies möglicherweise die Türkei tut.

Der Geschäftsführer von Pro-Asyl, Günter Burkhardt erklärte: „Die EU verkauft die Menschenrechte von Flüchtlingen an die Türkei. Im Grenzstaat Griechenland drohen nun Pro-forma-Verfahren mit anschließender Masseninhaftierung und Massenabschiebung“.

Katrin Göring-Eckhardt, Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, sagt zum Ergebnis des EU-Gipfels: „Das ist zwar eine gemeinsame europäische Lösung, aber sie geht auf Kosten der Menschen auf der Flucht. Europa versucht sich aus seiner Verantwortung herauszukaufen. … Wenn Flüchtlingsgruppen miteinander verrechnet werden, ist das eines Rechtsstaats nicht würdig. … Es geht um individuelle Schicksale. Zudem ist die Türkei kein Land, in dem die Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt ist. In der Türkei werden Menschenrechte missachtet, die Pressefreiheit drastisch eingeschränkt, wird ein Bürgerkrieg gegen die Kurden geführt.“

Nach der Schließung der Balkanroute in Richtung Mitteleuropa harren in Griechenland aktuell, laut Krisenstab der Regierung in Athen, etwa 48.000 Migranten aus. Etwa 12.000 von ihnen befinden sich im improvisierten Lager von Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze.

Wir von der Hellas Solidarität Bochum können die Entscheidungen auf politischer Ebene zunächst nur kritisch zur Kenntnis nehmen. Aber wir setzen natürlich unsere Hilfsaktionen fort und folgen damit dem Aufruf des UNHCR, weiterer Organisationen und der griechischen Regierung. Viele Privatpersonen und kleinere Gruppen in Griechenland nehmen die Unterstützung der Flüchtenden einfach selbst in die Hand und organisieren die Verteilung von Lebensmitteln, Medikamenten, Zelten und vielem mehr.

12516229_1347200661963897_1338144925_n.jpg

 

Bildnachweis: Alle Fotos in diesem Beitrag wurden während der Verteilungsaktion in Idomeni am 19.03.2016 aufgenommen und von der Initiative Solidarischer Frauenraum Thessaloniki zur Verfügung gestellt. ( ΧΩΡΟ ΑΛΛΗΛΕΓΓΥΗΣ ΓΥΝΑΙΚΩΝ, Βύρωνος 5 πλ. Ναυαρίνου, Thessaloniki)

Hotspot Griechenland – Wie weiter in Europa? – mit Giorgos Chondros, Jürgen Link, Vassilis Aswestopoulos, Jochen Marquardt, Samstag, 05.März 2016 – verdi-Haus Bochum, Unistraße 76

Nachdem Grihotspot-griechenlandechenland und die Eurokrise zu Beginn 2015 das Agendasetting der Medien bestimmten, ist es nun die Flüchtlingskrise. Und wieder steht Griechenland im Zentrum: Die NATO in der Ägäis, drohender Rauswurf aus dem Schengenraum, Bauernproteste und weitere Rentenkürzungen lassen das Land nicht zur Ruhe kommen. Die europäische Union scheint zu implodieren.

Im Rahmen dieser Veranstaltung wird uns Autor und Syriza-Mitglied Giorgos Chondros einen authentischen Blick auf das Land vermitteln und eine Einschätzung der aktuellen Lage geben. Mit ihm, dem Diskursanalytiker Jürgen Link und dem deutschgriechischen Journalisten und Fotografen Vassilis Aswestopoulos (per Skype) werden wir über die Situation in Griechenland und die momentane europäische und spezielle Ausrichtung deutscher Politik diskutieren.
Für den DGB der Region wird Jochen Marquardt ein Projekt zur Unterstützung einer Sozialklinik in Athen vorstellen und gewerkschaftliche Anforderungen an eine Neuorientierung der Europa-Politik vorstellen.

flyer-hotspot-griechenland

flyer-hotspot-griechenland

Griechenland – Flüchtlinge – Krise – Umbau Europas (Diskussionsbeitrag, Februar 2016)

 

Freedom of Movement – Europäisches Grenzregime und Perspektiven der Griechenland-Solidarität (aktualisiert 30.10.)

Seit der mit der Grexit-Drohung erzwungenen Unterzeichnung des 3. Memorandums am 13. Juli 2015 durch den griechischen Premierminister Tsipras und der anschließenden Zustimmung zu den Vorabbedingungen durch das griechische Parlament ist das Thema Griechenland aus den deutschsprachigen Mainstreammedien quasi völlig verschwunden. Die griechische Finanzkrise gilt als beigelegt und Europa damit auf Normalitätskurs, die ökonomische Notlage weiter Teil der griechischen Unter- und Mittelschicht und die Auswirkungen der Austeritätspolitik sind allenfalls zu einer Randnotiz geworden. Das „Flüchtlingsproblem“ beherrscht derzeit den Diskurs.
Dabei böte die Tatsache, dass Griechenland im Mittelpunkt der europäischen Strategie.des Migrationsregimes steht, denn es hat in diesem Jahr mit 562.355 über die Ägäis Geflüchteten (1) (bei 368 Toten bis zum 28.10.2015 (2)) europaweit die größte Zahl von Flüchtenden aufgenommen, mehr als nur einen Anlass dazu, die Diskussion über das EU-Grenzregime und die Austeritätspolitik miteinander zu verknüpfen und damit die brennenden Fragen der Ursprungswerte und -mythen des europäischen Projekts, der europäischen Verursacherrolle von Kriegen und Ausbeutung, der Demokratie und des „freedom of movement“ zu thematisieren. Exakt an diesem Punkt kann die Griechenland-Solidarität ansetzen und lebensweltliche, solidarische Unterstützung griechischer Initiativen, wie beispielsweise der sozialen Arztpraxen, leisten und zugleich die Perspektive auf demokratische Veränderung Europas im Blick behalten. Dieser Text skizziert solche Perspektiven und stellt aktuelle derzeitige Strategien der EU-Migrationspolitik gegenüber Griechenland dar.

Bei den Geflüchteten handelt es sich in der Mehrzahl um in Deutschland als Kriegsflüchtlinge anerkannte Syrer (3), doch es kommen auch um Iraker und Afghanen, die nicht damit rechnen können, in Deutschland Asyl zu bekommen. Allein in der Woche vom 16. bis 21.10. 2015 erreichten 48.000 Menschen über die griechischen Inseln die EU, davon 27.276 über die Insel Lesbos. (4)
Obwohl die Zahl der Ankünfte von Flüchtlingen auf den griechischen Inseln bereits seit dem Frühjahr 2015 drastisch anstieg, verhielt sich die Regierung Merkel hinsichtlich der Flüchtlingsfrage in der Zeit des offenen Konflikts mit der neuen griechischen Regierung Tsipras und der Verhandlungen über das 3. Memorandum auffällig ruhig. Zunächst, so scheint es, musste die griechische Regierung auf europäischen Austeritätskurs gebracht und mit der Unterzeichnung des Memorandums in die missliche Lage ökonomischer Abhängigkeit gebracht werden, um letztlich alle wesentlichen Forderungen der Troika, bzw. der EU erfüllen zu müssen, darunter auch die Richtlinien hinsichtlich eines effizienter umgesetzten Grenzregimes in der Ägäis.
Dazu gehört in erster Linie die Einrichtung von mindestens fünf sogenannter Hotspots, – in Deutschland auch als „Transitzonen“ bezeichnet – , welche die Funktion von Erstaufnahme- und Registrierungslagern erfüllen. Neben dem Hotspot Moria auf der Insel Lesbos sollen auf den Ägäisinseln Kos, Leros, Chios und Samos noch im November weitere derartige Einrichtungen fertiggestellt werden (5). Das Lager Moria ist besonders berüchtigt für die dort herrschenden katastrophalen Zustände, die sich seit Mitte Oktober laut Pro Asyl noch verschlechtert haben, weil die Registrierung der Geflüchteten noch länger dauert, seitdem die Frontex 12 aus Deutschland eingetroffene zusätzliche Geräte zur Abnahme von Fingerabdrücken einsetzt (6). Die griechische Regierung sagt, sie habe bisher keine Finanzierung des hierfür veranschlagten Bedarfs von 480 Mio. Euro erhalten. Das griechische Ministerium für Migrationspolitik betonte am 22.10.2015, dass ihr Betrieb von der Finanzierung der EU abhänge. (7)

20151011_181442
Außerdem plant die EU-Kommission die Verlagerung der Hotspots von Kos und Lesbos auf größere Lager auf dem griechischen Festland. Die Lager auf den Inseln sollen bis zum Jahresende insgesamt 30.000 erreichen, in Attika und Thessaloniki sollen Lager mit einer Kapazität für jeweils 10.000 Geflüchtete entstehen. Der der der EU-Kommission zunächst zugeschrieben Vorschlag über die Errichtung eines Lagers für 50.000 in einer ehemaligen Olympiaanlage Athens (8), die unter der Leitung von Frontex und dem Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen betrieben werden soll, ist laut Premierminister Tsipras abgewendet.(9) Er betonte in der Vergangenheit mehrfach, dass seine Regierung es nicht zulassen würde, dass Griechenland sich in ein riesiges Lager für Migranten verwandelt. Die Aufgabe der „Hotspots“, der größeren Lager, soll u.a. darin bestehen, die Flüchtenden effektiver zu registrieren, als es bisher auf den Inseln der Fall war, wo viele der Neuankommenden der Registrierung ausweichen, weil sie kein Vertrauen in die Mechanismen der EU haben oder ihre Abschiebung fürchten. Auch wenn es sich bei der Zahl von 50.000 wahrscheinlich nur um ein Drohszenario gegenüber Athen handelte, zeichnet sich bereits ab, dass auf Griechenland verstärkt Druck ausgeübt werden soll, seine Grenzen zukünftig noch mehr als bisher schon unter europäische Aufsicht zu stellen. Als Argument dient auch hier wieder, dass Griechenland nicht in der Lage sei, den Grenzschutz eigenständig zu organisieren. Der Mitarbeiter des Brüsseler ARD-Studios Christian Feld fragte entsprechend unmittelbar vor dem EU-Sondertreffen in den Tagesthemen am 24.10.2015, warum Griechenland es nicht schaffe, die Hotspots „schneller in Betrieb zu nehmen“ und riet der Regierung eventuell „mehr Hilfe in Anspruch [zu] nehmen“.(10)

Zu den weiteren Plänen der EU gehören neben der Einrichtung der griechischen Hotspots auch die Ausweitung des Einsatzes der Frontex im EU-Inneren. Folglich wurden am 25.10.2015 Maßnahmen beschlossen über erstens die ad hoc Einrichtung eines Mitarbeiterstabes zur engen Koordination der Informationen über die genauen Flüchtlingsströme durch die einzelnen Staaten auf der Balkanroute, damit die Transitstaaten die MigrantInnen nicht mehr zur nächsten Landesgrenze weitertransportieren, wenn es dafür keine Genehmigung des Ankunftsstaates gibt. Außerdem beschloss die EU-Kommission in dem Plan zweitens auch eine neue „Operation der EU-Grenzschutzagentur Frontex“ an der Landgrenze Griechenlands zur ehemaligen jugoslawischen Republik Makedonien und Albanien vor. Die Frontex soll die MigrantInnen kontrollieren und registrieren, die nicht zuvor schon in Griechenland registriert worden sind. (11) Das bedeutet die Einrichtung weiterer von der Frontex betriebenen Grenzbefestigungen z.B. in Eidomeni zur möglichst lückenlosen Erfassung der über Griechenland einreisenden Flüchtenden und vermutlich der dort umgehend verhängten Einreiseverbote in die weiteren EU-Staaten. An der Landgrenze zwischen der Türkei und Griechenland am Fluss Evros gibt es bereits einen Zaun, der mit EU-Geldern erbaut wurde und seit 2010 von der Frontex bewacht wird. (12) De facto wird Griechenland damit zu einem riesigen Auffanglager für Flüchtende, denen die Selektionskriterien eine Weiterreise nach Nordeuropa untersagen. Dieser Plan dürfte dem von Merkel während des Kongresses der Europäischen Volkspartei geforderten europäischen Grenzschutz (13) entsprechen.

Ihr Besuch am 18.10. 2015 in der Türkei ist ebenfalls im Zusammenhang der Planungen für dieses verstärkte Grenzregime zu sehen. Mit Erdogan verhandelte sie über Möglichkeiten zur Sicherung der EU-Außengrenzen durch die Türkei und damit zum dortigen Verbleib in zu errichtenden Containerlagern von Flüchtenden aus dem Irak, Afghanistan und Syrien. Dafür fordert die Türkei 3 Mrd. Euro von Merkel. Eine gewaltige Summe, die das Ausmaß der militärischen Mittel vermuten lässt, welche damit finanziert werden. Denn die Türkei ist selbst Kriegspartei im Syrienkonflikt und in einem von Korruption geprägten Staat muss davon ausgegangen werden, dass 3 Mrd Euro zu allem Möglichen eingesetzt werden könnten, auch zum Kampf gegen innenpolitische Gegner, Kurden usw… Der zunächst von Deutschland gemachte Vorschlag, dass die NATO-Länder Türkei und Griechenland die Aufgabe er Grenzkontrollen in der Ägäis gemeinsam übernehmen, wurde immerhin bereits nach Einwänden Griechenlands hinsichtlich der anhaltenden Konflikte mit der Türkei über die Hoheitsgewässer in der Ägäis fallengelassen.
Bereits seit Anfang Oktober sind Flüchtende sowohl in den Olympiaanlagen in Elliniko als auch im Athener Stadtteil Galatsi untergebracht (14). Es ist ein offenes Lager, in dem in mehreren Sporthallen Menschen aus Afghanistan, dem Irak und Syrien leben, die von den griechischen Inseln und aus Piräus mit Bussen hierher gebracht werden.

20151011_183825

Die griechische Armee versorgt sie mit Nahrung, freiwillige Helfer haben die Organisation des Lagers übernommen. Es gibt eine kleinen Raum, in dem Ärzte in privater Initiative die Flüchtenden medizinisch versorgen, viele Athener bringen zusätzliche Nahrungsmittel und Kleidung. Die Zahl der Flüchtenden bewegt sich in diesen Tagen zwischen 400 und 1200 Menschen.
Die Syrer verlassen dabei das Lager schnell wieder, denn sie verfügen häufig über die finanziellen Mittel und wissen, dass sie in Deutschland willkommen sind. Damit entsteht in den Lagern und auf den Routen eine Hierarchisierung von Flüchtenden nach fragwürdigen Kriterien: Alle – Afghanen, Iraker und Syrer – sind von Krieg und Gewalt betroffen, alle entfliehen einer existenziellen Notlage. Das Kriterium der Verfolgung nur auf Syrer einzugrenzen, erscheint willkürlich und die Hierarchisierung und Selektion der Flüchtenden nach ethnischer Zugehörigkeit ist angesichts der gewalttätigen Konflikte und der Notlage dieser Menschen nicht zu rechtfertigen. Wenn dabei der Verdacht entsteht, den in Griechenland nicht nur Athener Taxifahrer äußern, dass in Europa „Menschenhandel“ betrieben werde, damit in Deutschland die Fabriken mit billigen Arbeitskräften bestückt werden könnten, dann wird das tiefe Misstrauen gegenüber dem europäischen Migrationsregime überdeutlich.

Das griechische Magazin „To Pontiki“ bezeichnete die deutsche Migrationspolitik gegenüber Griechenland am 16.10.2015 als Strategie zur Entsorgung des Flüchtlingsproblems in „Deponien“ für die Beherbergung von Menschen in Griechenland. Deutschland benutze seine während der Verhandlungen mit Griechenland im Frühjahr 2015 ausgebaute europäische Hegemonie und die Kontrollfunktion der Troika in Griechenland zur Schaffung eines Kontrollregimes, das aus Lagern, Hotspots und „Deponien“ bestehe (15), um die Flüchtenden „auszusieben“ und nur denjenigen die Weiterreise zu ermöglichen, die in Deutschland asylberechtigt sind. Doch im Sommer dieses Jahres wurde deutlich, dass die Flüchtenden sich den Zugang nach Europa nicht verwehren lassen und sich massenhaft bis in den Norden durchschlagen. Ja, sie kannten den Begriff „Lager“ und begegneten den Beamten einiger EU-Staaten, die die Transporte begleiteten, mit tiefem Misstrauen.

Angesichts dieser Strategie der EU, die Flüchtenden in Griechenland und der Türkei dauerhaft zu stoppen und die Not der Menschen damit aus dem Blickfeld zu rücken, besteht eine der Aufgaben der Griechenland-Solidaritätsgruppen darin, die Situation in den Lagern auf den griechischen Inseln und auf dem Festland zu thematisieren und in den Fokus der Aufmerksamkeit zu bringen. Auch wenn die Hilfe gegenüber den Flüchtenden, die es bis nach Deutschland geschafft haben, richtig und notwendig ist, werden sich die Bedingungen in Griechenland für die Flüchtenden weiter verschärfen – ebenso wie für die prekären Unterschichten in der griechischen Gesellschaft. Wenn neben der von der Troika in Griechenland weiter fortgesetzten Kürzungspolitik in diesem Winter massenhaft Zwangsräumungen durchgesetzt werden und die Armut weiter zunimmt, werden davon auch die Flüchtenden in den geplanten Lagern betroffen sein.
Die ökonomische und soziale Hierarchisierung der EU in europäische „Normalitätsklassen“ (16), in denen Griechenland nur ein Drittligist und Deutschland mit Bayern an der Spitze ungeschlagener Champion ist, zeigt sich auch in der Allokation, der Zuweisung hierarchisch selektierter MigrantInnengruppen, in denen ein gut ausgebildeter Syrer eine höhere Wertigkeit erhält als ein Afghane oder eine Eritreerin, und folglich auch einem ökonomisch „höherwertig“ eingestuften EU-Aufnahmeland zugewiesen wird. Dieser Prozess vollzieht sich anhand der verschiedenen Legalitätsstufen der Geflüchteten. Griechenland befürchtet, dass beispielsweise Afghanen, die nach Plänen der EU „zurückgeführt“ werden sollen, sich dauerhaft ohne legalen Status in Griechenland aufhalten werden, so wie es auch jetzt bereits der Fall ist. Damit wird Griechenland über den in neoliberaler Terminologie ungünstigeren Bevölkerungsmix ökonomisch weiter herabgestuft und erhält immer mehr die Rolle einer erweiterten Kriegszone, eines cordon entlang der Kriegsgebiete im Nahen Osten, was es zusätzlich zur Strategie der EU der inneren Abwertung der griechischen Wirtschaft, belastet. Mit der weiteren Entrechtung der GriechInnen in Bezug auf ihre demokratischen und ökonomischen Partizipationsmöglichkeiten einerseits, sowie andererseits der Reduzierung der Flüchtenden auf ihre nackte Existenz entsteht die triste Situation breiter prekarisierter Massen in den urbanen Zentren Griechenlands.

Aus all diesem folgt, dass die Griechenlandsolidarität gemeinsam mit den griechischen Initiativen die Bewegungsfreiheit, freedom of movement, und die #safepassage der Flüchtenden und die Aufhebung der gegenwärtigen Hierarchisierung von Flüchtenden in Legalitätsstufen fordern muss, bei einer positiven staatlichen und zivilgesellschaftlichen „Willkommenskultur“ und mit gleichzeitiger Fokussierung auf die Fluchtursachen, wie z.B. Rüstungsexporte in Kriegsgebiete. Die praktische Unterstützung der griechischen Initiativen ist dabei weiterhin ein Mittel, von bloßen Hilfeleistungen zu europäischen solidarischen und von Partizipation geprägten Strukturen zu kommen, die sich nicht entlang nationaler Konstruktionen auseinander dividieren lassen. Die in der Griechenlandsolidarität entstandenen Kommunikationsstrukturen und -brücken zwischen deutschen und griechischen Initiativen lassen sich schnell und unkompliziert für diesen Zweck nutzen, was in einem Land, in dem die Großzahl der Flüchtenden ankommt und in dem noch immer Kapitalverkehrskontrollen herrschen, eine -entscheidende Rolle spielt. Die Unterstützung der griechischen FlüchtlingsunterstützerInnen an der nordgriechischen Grenze zur ehemaligen jugoslawischen Republik Makedonien mit Regenjacken, Babypflege und Nahrung, oder die personelle und finanzielle Unterstützung der vielen internationalen Freiwilligen auf der Insel Lesbos sind gelungene Beispiele dafür.

Schließlich geht es um die gemeinsame europäische Forderung für eine #safe passage , also sichere Fluchtwege und das „freedom of movement“ – das Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit. Forderungen, die beispielsweise durch das in Griechenland erfolgreich agierende und europaweit bekannte Netzwerk change4all getragen werden, das in diesen Tagen zu Demonstrationen und Aktionen für den 31.10.2015 gegen den Zaun an der griechisch-türkischen Grenzen am Fluss Evros (17) mobilisiert. Dies wäre eine Perspektive für den Herbst dieses Epochenjahres 2015.
Hellassolidarität Bochum, 30.10.2015


1 http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/hot_spot_center_in_griechenland_verzweiflung_im_elendslager_moria/
2 https://twitter.com/jodigraphics15/status/659640889350877185?utm_source=fb&utm_medium=fb&utm_campaign=dromografos&utm_content=660162772320313344
3 http://data.unhcr.org/mediterranean/regional.php
4 http://www.stokokkino.gr/article/1000000000018743/
5 http://left.gr/news/der-spiegel-i-komision-thelei-kentro-ypodohis-prosfygon-stin-athina#sthash.AQFE1FEb.dpuf
6 http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/hot_spot_center_in_griechenland_verzweiflung_im_elendslager_moria/
7 http://left.gr/news/ypoyrgeio-metanasteytikis-politikis-apo-ti-hrimatodotisi-tis-ee-exartatai-i-leitoyrgia-ton#sthash.WzmNU8S1.dpuf
8 „Tagesspiegel“ vom 24.10.2015, http://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlingskrise-in-europa-spiegel-eu-plant-lager-fuer-50-000-fluechtlinge-in-athen/12492606.html
9 Tsipras erklärte am 26.10.2015, dass der Plan über das Lager für 50.000 von Griechenland abgewendet wurde, stattdessen erhalte Griechenland Mietzuschüsse für 20.000 Geflüchtete, besonders Familien in den Städten Athen und Thessaloniki. http://www.stokokkino.gr/article/1000000000019037/
10 https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-127017.html
11 http://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlingskrise-in-europa-spiegel-eu-plant-lager-fuer-50-000-fluechtlinge-in-athen/12492606.html
12 http://www.fr-online.de/politik/griechenland-verlangt-frontex-jagdszenen-am-evros,1472596,4774344.html
13 http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-merkel-will-europaeischen-grenzschutz-a-1059200.html
14 http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/transitzone_athen_solidaritaet_ersetzt_staatliche_strukturen/ Das Gebäude ist mit 2.500 Quadratmetern weitaus größer als das in Elliniko. In einer großen Halle schlafen Familien auf Decken oder in Zelten, in einer anderen nächtigen alleinstehende Männer. Auch dort gibt es eine große Menge an Spenden von der Zivilgesellschaft, vor allem Kleidung aber auch Lebensmittel. (Fotos von Anfang Oktober 2015)

15 Inland-blog.gr/2015/10/griechenland-als-deutsche-sonderdeponie/2136140/
16 Das Konzept der europäischen Normalitätsklassen von Jürhgen Link ist z.B. hier nachzulesen: http://bangemachen.com/category/krisenlabor-gr/
17 http://www.change4all.eu/change-in-action/detail/stop-the-drownings-in-the-aegean-sea-tear-down-the-evros-fence.html