Idomeni – Spendenaktion für Flüchtende – Update 23.03.2016

In der letzten Woche konnten wir als Hellas Solidarität Bochum weitere 2.500 € für Hilfsgüter nach Griechenland überweisen. Mit diesem Geld haben die Aktivistinnen von der Initiative „Solidarischer Frauenraum Thessaloniki“  („Χώρος Αλληλεγγύης Γυναικών“) Medikamente, Hygieneartikel und Babynahrung gekauft und diese am Samstag, den 19.03. 2016 an die Flüchtenden in Idomeni verteilt. Nochmal Dank an alle Spender*innen und an die Initiative Χώρος Αλληλεγγύης Γυναικών!

7fafcadf-b457-453d-9137-3860f3fb71bc.jpg2d8451e8-8223-43be-aca8-68366921a9f3.jpg

Unsere Spenden in Nordgriechenland

Neben unseren bereits am 10. März 2016 gespendeten 40 Zelten und den dazugehörigen Matten im Wert von ca. 2.300 € (siehe Bericht auf dieser Seite), haben wir also kurzfristig weitere 2.500 € aus den Spendengeldern für die in Idomeni festsitzenden Flüchtenden eingesetzt. Nun haben wir uns entschlossen selbst dorthin zu fahren, um zu sehen, was dort im Moment am meisten gebraucht wird, diese Hilfsgüter zu kaufen und in die nordgriechischen Flüchtlingslager zu bringen, also auch nach Idomeni und nach Cherso (Kilkis). Im Anschluss an unseren Aufenthalt werden wir an dieser Stelle berichten. Spendet weiterhin auf unser (gemeinnütziges) Konto (siehe unten). U. a. planen wir den Kauf von Babytragebeuteln und noch einmal Zelten.

 

12721869_1347200568630573_2058912131_n.jpg

Einige Worte zu unserer Kooperation mit griechischen lokalen Initiativen. Wir arbeiten eng mit ihnen zusammen, weil sich die Bedürfnisse in den Camps laufend ändern und sie diese kennen und tagesaktuelle Bedarfslisten erstellen. Das ist wichtig, weil die Initiativen oft nur über sehr begrenzte Lagermöglichkeiten verfügen und beispielsweise umfangreiche Lieferungen von Kleidung wenig hilfreich sind, wenn es gerade darum geht, Wasser und Nahrungsmittel zu verteilen und einzulagern. Auch die Medikamente kaufen wir nach diesen aktuellen Bedarfslisten, und zwar meistens in Griechenland selbst. Zum einen haben sie dann auch griechische Beipackzettel, zum anderen unterstützen wir auch die Nachhaltigkeit des griechischen Gesundheitssystems. Ein weiterer Vorteil unserer Zusammenarbeit mit den Initiativen dort ist, dass wir lokale Akteur*innen darin unterstützen, Kontakte zu den Flüchtenden aufzubauen, was ihre Integration potentiell auch in Griechenland ermöglicht. Fast die gesamte Flüchtlingshilfe in Griechenland wird von der Zivilgesellschaft geleistet, die durch die Kürzungen von Löhnen und Renten am Rande ihrer Möglichkeiten ist. Dennoch ist die Hilfsbereitschaft beispielhaft. Gut ist auch, dass wir mehr Gruppen und Einzelpersonen in Griechenland kennenlernen und so das europäische Solidaritätsnetzwerk ausbauen können.

12740088-4e62-4589-a026-97fb7d58daf0

Das Camp in Idomeni soll zwar bis Ende März geräumt werden, doch viele Flüchtende wollen dort an der Grenze bleiben, weil sie noch immer auf eine Weiterreise nach Nord- und Mitteleuropa hoffen. Jeden Tag kommen – trotz des Abkommens der EU mit der Türkei – weitere Hunderte Flüchtende in Piräus an. Viele von ihnen wollen immer noch nach Idomeni und wehren sich gegen ihre Verteilung auf provisorisch angelegte Notlager in ganz Griechenland, aber besonders im Norden. Möglicherweise spielen bei dieser örtlichen Konzentration Überlegungen aus dem EU-Abkommen über die Abschiebungen in die Türkei eine Rolle. Schon jetzt werden Migrant*innen und Flüchtende von Lesbos nach Kavala und anschließend über Land in die Türkei gebracht.

12380198_1347200651963898_2113072691_n.jpg

EU-Gipfel in Brüssel zur Flüchtlingsfrage: Was sieht er im Einzelnen vor?

Beim EU-Gipfel in Brüssel haben sich die 28 Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten mit der Türkei derweil auf ein gemeinsames Vorgehen in der Flüchtlingsfrage geeinigt. Dieses sieht vor, dass ab dem 20. März in Griechenland ankommende Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt werden können. Die Abschiebungen von Flüchtlingen in die Türkei sollen nach Angaben eines hochrangigen Vertreters der Türkei am 4. April beginnen. Für jeden syrischen Flüchtling unter jenen Menschen, die in die Türkei zurückgeschickt werden, soll ein bereits in der Türkei lebender Syrer nach Europa übersiedeln dürfen. Dies soll aber nur für bis zu 72.000 Syrer gelten. Für Flüchtlinge aus anderen Ländern wurde keine Vereinbarung getroffen. Damit dies auf einer rechtlich einwandfreien Grundlage steht, muss Griechenland die Türkei als sicheren Drittstaat anerkennen.

Es soll offiziell keine Massenabschiebung geben, denn das wäre laut internationalem und EU-Recht verboten. Die Aufnahme der Syrer aus der Türkei in der EU soll auf freiwilliger Basis erfolgen. Die EU spricht im Zusammenhang mit den Abschiebungen von „illegalen Migranten“, die also dann gegen „legale in der Türkei befindliche Migranten“, ausschließlich syrischer Herkunft, „ausgetauscht“ werden.

Im Gegenzug will die EU, unter der Voraussetzung, dass bis dahin alle 72 Vorgaben erfüllt sind, bis spätestens Juni die Visapflicht für Türk*innen aufheben. Außerdem verspricht die EU die Auszahlung von drei Milliarden Euro Hilfe für syrische Flüchtende in der Türkei zu beschleunigen und, wenn dieses Geld zweckmäßig ausgegeben wird, noch einmal bis zu drei Milliarden Euro für denselben Zweck zu zahlen.

Außerdem sollen die EU und die Türkei gemeinsam daran arbeiten, die humanitären Bedingungen in Syrien zu verbessern, da von dort die meisten Flüchtenden kommen. Hintergrund ist die wiederholte Forderung Ankaras, die EU solle die Schaffung eines geschützten Gebiets für Flüchtende in Syrien unterstützen.

12380201_1347208831963080_918923761_n.jpg

Pro Asyl bezeichnet das Abkommen mit der Türkei als „Schande für Europa“. Unter anderem moniert die Hilfsorganisation: „Nur wenn ein syrischer Schutzsuchender sein Leben bei der Überfahrt über die Ägäis riskiert und dann per Schnellverfahren zurückverfrachtet wird, entsteht ein Platz für einen anderen Schutzsuchenden aus Syrien, der dann legal und gefahrenfrei in die Europäische Union kommen darf.“ Insgesamt gilt auch das vorerst aber nur für insgesamt 72.000 Menschen – und das nicht etwa zusätzlich, sondern Medienberichten zufolge als Teil von bereits beschlossenen Aufnahmekontingenten.

Weiterhin stellt Pro Asyl fest: „Nicht nur, dass der Deal syrische Schutzsuchende gegen Menschen aus anderen Ländern ausspielt und Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten wie dem Irak, Afghanistan oder Eritrea Schutz in der Europäischen Union generell verwehrt bleibt, er lässt auch völlig außer Acht, dass die Türkei kein „sicherer Drittstaat“ für Flüchtlinge sein kann.“ Hintergrund ist, dass die Türkei den Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention nur Flüchtlingen aus europäischen Ländern zusichert,  für Menschen, die aus anderen Ländern – wie Syrien, Irak oder Afghanistan – fliehen, gilt sie nicht. Dies zeige sich laut Pro Asyl auch in der Praxis:  „Flüchtlinge auch aus Syrien oder dem Irak werden in der Türkei willkürlich inhaftiert, es kommt sogar zu Abschiebungen.“ Damit verstießen die europäischen Staaten gegen die von ihnen unterzeichnete Genfer Flüchtlingskonvention, indem sie zwar nicht direkt in Gefährderstaaten abschieben, aber billigend in Kauf nehmen, dass dies möglicherweise die Türkei tut.

Der Geschäftsführer von Pro-Asyl, Günter Burkhardt erklärte: „Die EU verkauft die Menschenrechte von Flüchtlingen an die Türkei. Im Grenzstaat Griechenland drohen nun Pro-forma-Verfahren mit anschließender Masseninhaftierung und Massenabschiebung“.

Katrin Göring-Eckhardt, Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, sagt zum Ergebnis des EU-Gipfels: „Das ist zwar eine gemeinsame europäische Lösung, aber sie geht auf Kosten der Menschen auf der Flucht. Europa versucht sich aus seiner Verantwortung herauszukaufen. … Wenn Flüchtlingsgruppen miteinander verrechnet werden, ist das eines Rechtsstaats nicht würdig. … Es geht um individuelle Schicksale. Zudem ist die Türkei kein Land, in dem die Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt ist. In der Türkei werden Menschenrechte missachtet, die Pressefreiheit drastisch eingeschränkt, wird ein Bürgerkrieg gegen die Kurden geführt.“

Nach der Schließung der Balkanroute in Richtung Mitteleuropa harren in Griechenland aktuell, laut Krisenstab der Regierung in Athen, etwa 48.000 Migranten aus. Etwa 12.000 von ihnen befinden sich im improvisierten Lager von Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze.

Wir von der Hellas Solidarität Bochum können die Entscheidungen auf politischer Ebene zunächst nur kritisch zur Kenntnis nehmen. Aber wir setzen natürlich unsere Hilfsaktionen fort und folgen damit dem Aufruf des UNHCR, weiterer Organisationen und der griechischen Regierung. Viele Privatpersonen und kleinere Gruppen in Griechenland nehmen die Unterstützung der Flüchtenden einfach selbst in die Hand und organisieren die Verteilung von Lebensmitteln, Medikamenten, Zelten und vielem mehr.

12516229_1347200661963897_1338144925_n.jpg

 

Bildnachweis: Alle Fotos in diesem Beitrag wurden während der Verteilungsaktion in Idomeni am 19.03.2016 aufgenommen und von der Initiative Solidarischer Frauenraum Thessaloniki zur Verfügung gestellt. ( ΧΩΡΟ ΑΛΛΗΛΕΓΓΥΗΣ ΓΥΝΑΙΚΩΝ, Βύρωνος 5 πλ. Ναυαρίνου, Thessaloniki)

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s