Archiv für den Monat Oktober 2015

Freedom of Movement – Europäisches Grenzregime und Perspektiven der Griechenland-Solidarität (aktualisiert 30.10.)

Seit der mit der Grexit-Drohung erzwungenen Unterzeichnung des 3. Memorandums am 13. Juli 2015 durch den griechischen Premierminister Tsipras und der anschließenden Zustimmung zu den Vorabbedingungen durch das griechische Parlament ist das Thema Griechenland aus den deutschsprachigen Mainstreammedien quasi völlig verschwunden. Die griechische Finanzkrise gilt als beigelegt und Europa damit auf Normalitätskurs, die ökonomische Notlage weiter Teil der griechischen Unter- und Mittelschicht und die Auswirkungen der Austeritätspolitik sind allenfalls zu einer Randnotiz geworden. Das „Flüchtlingsproblem“ beherrscht derzeit den Diskurs.
Dabei böte die Tatsache, dass Griechenland im Mittelpunkt der europäischen Strategie.des Migrationsregimes steht, denn es hat in diesem Jahr mit 562.355 über die Ägäis Geflüchteten (1) (bei 368 Toten bis zum 28.10.2015 (2)) europaweit die größte Zahl von Flüchtenden aufgenommen, mehr als nur einen Anlass dazu, die Diskussion über das EU-Grenzregime und die Austeritätspolitik miteinander zu verknüpfen und damit die brennenden Fragen der Ursprungswerte und -mythen des europäischen Projekts, der europäischen Verursacherrolle von Kriegen und Ausbeutung, der Demokratie und des „freedom of movement“ zu thematisieren. Exakt an diesem Punkt kann die Griechenland-Solidarität ansetzen und lebensweltliche, solidarische Unterstützung griechischer Initiativen, wie beispielsweise der sozialen Arztpraxen, leisten und zugleich die Perspektive auf demokratische Veränderung Europas im Blick behalten. Dieser Text skizziert solche Perspektiven und stellt aktuelle derzeitige Strategien der EU-Migrationspolitik gegenüber Griechenland dar.

Bei den Geflüchteten handelt es sich in der Mehrzahl um in Deutschland als Kriegsflüchtlinge anerkannte Syrer (3), doch es kommen auch um Iraker und Afghanen, die nicht damit rechnen können, in Deutschland Asyl zu bekommen. Allein in der Woche vom 16. bis 21.10. 2015 erreichten 48.000 Menschen über die griechischen Inseln die EU, davon 27.276 über die Insel Lesbos. (4)
Obwohl die Zahl der Ankünfte von Flüchtlingen auf den griechischen Inseln bereits seit dem Frühjahr 2015 drastisch anstieg, verhielt sich die Regierung Merkel hinsichtlich der Flüchtlingsfrage in der Zeit des offenen Konflikts mit der neuen griechischen Regierung Tsipras und der Verhandlungen über das 3. Memorandum auffällig ruhig. Zunächst, so scheint es, musste die griechische Regierung auf europäischen Austeritätskurs gebracht und mit der Unterzeichnung des Memorandums in die missliche Lage ökonomischer Abhängigkeit gebracht werden, um letztlich alle wesentlichen Forderungen der Troika, bzw. der EU erfüllen zu müssen, darunter auch die Richtlinien hinsichtlich eines effizienter umgesetzten Grenzregimes in der Ägäis.
Dazu gehört in erster Linie die Einrichtung von mindestens fünf sogenannter Hotspots, – in Deutschland auch als „Transitzonen“ bezeichnet – , welche die Funktion von Erstaufnahme- und Registrierungslagern erfüllen. Neben dem Hotspot Moria auf der Insel Lesbos sollen auf den Ägäisinseln Kos, Leros, Chios und Samos noch im November weitere derartige Einrichtungen fertiggestellt werden (5). Das Lager Moria ist besonders berüchtigt für die dort herrschenden katastrophalen Zustände, die sich seit Mitte Oktober laut Pro Asyl noch verschlechtert haben, weil die Registrierung der Geflüchteten noch länger dauert, seitdem die Frontex 12 aus Deutschland eingetroffene zusätzliche Geräte zur Abnahme von Fingerabdrücken einsetzt (6). Die griechische Regierung sagt, sie habe bisher keine Finanzierung des hierfür veranschlagten Bedarfs von 480 Mio. Euro erhalten. Das griechische Ministerium für Migrationspolitik betonte am 22.10.2015, dass ihr Betrieb von der Finanzierung der EU abhänge. (7)

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Außerdem plant die EU-Kommission die Verlagerung der Hotspots von Kos und Lesbos auf größere Lager auf dem griechischen Festland. Die Lager auf den Inseln sollen bis zum Jahresende insgesamt 30.000 erreichen, in Attika und Thessaloniki sollen Lager mit einer Kapazität für jeweils 10.000 Geflüchtete entstehen. Der der der EU-Kommission zunächst zugeschrieben Vorschlag über die Errichtung eines Lagers für 50.000 in einer ehemaligen Olympiaanlage Athens (8), die unter der Leitung von Frontex und dem Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen betrieben werden soll, ist laut Premierminister Tsipras abgewendet.(9) Er betonte in der Vergangenheit mehrfach, dass seine Regierung es nicht zulassen würde, dass Griechenland sich in ein riesiges Lager für Migranten verwandelt. Die Aufgabe der „Hotspots“, der größeren Lager, soll u.a. darin bestehen, die Flüchtenden effektiver zu registrieren, als es bisher auf den Inseln der Fall war, wo viele der Neuankommenden der Registrierung ausweichen, weil sie kein Vertrauen in die Mechanismen der EU haben oder ihre Abschiebung fürchten. Auch wenn es sich bei der Zahl von 50.000 wahrscheinlich nur um ein Drohszenario gegenüber Athen handelte, zeichnet sich bereits ab, dass auf Griechenland verstärkt Druck ausgeübt werden soll, seine Grenzen zukünftig noch mehr als bisher schon unter europäische Aufsicht zu stellen. Als Argument dient auch hier wieder, dass Griechenland nicht in der Lage sei, den Grenzschutz eigenständig zu organisieren. Der Mitarbeiter des Brüsseler ARD-Studios Christian Feld fragte entsprechend unmittelbar vor dem EU-Sondertreffen in den Tagesthemen am 24.10.2015, warum Griechenland es nicht schaffe, die Hotspots „schneller in Betrieb zu nehmen“ und riet der Regierung eventuell „mehr Hilfe in Anspruch [zu] nehmen“.(10)

Zu den weiteren Plänen der EU gehören neben der Einrichtung der griechischen Hotspots auch die Ausweitung des Einsatzes der Frontex im EU-Inneren. Folglich wurden am 25.10.2015 Maßnahmen beschlossen über erstens die ad hoc Einrichtung eines Mitarbeiterstabes zur engen Koordination der Informationen über die genauen Flüchtlingsströme durch die einzelnen Staaten auf der Balkanroute, damit die Transitstaaten die MigrantInnen nicht mehr zur nächsten Landesgrenze weitertransportieren, wenn es dafür keine Genehmigung des Ankunftsstaates gibt. Außerdem beschloss die EU-Kommission in dem Plan zweitens auch eine neue „Operation der EU-Grenzschutzagentur Frontex“ an der Landgrenze Griechenlands zur ehemaligen jugoslawischen Republik Makedonien und Albanien vor. Die Frontex soll die MigrantInnen kontrollieren und registrieren, die nicht zuvor schon in Griechenland registriert worden sind. (11) Das bedeutet die Einrichtung weiterer von der Frontex betriebenen Grenzbefestigungen z.B. in Eidomeni zur möglichst lückenlosen Erfassung der über Griechenland einreisenden Flüchtenden und vermutlich der dort umgehend verhängten Einreiseverbote in die weiteren EU-Staaten. An der Landgrenze zwischen der Türkei und Griechenland am Fluss Evros gibt es bereits einen Zaun, der mit EU-Geldern erbaut wurde und seit 2010 von der Frontex bewacht wird. (12) De facto wird Griechenland damit zu einem riesigen Auffanglager für Flüchtende, denen die Selektionskriterien eine Weiterreise nach Nordeuropa untersagen. Dieser Plan dürfte dem von Merkel während des Kongresses der Europäischen Volkspartei geforderten europäischen Grenzschutz (13) entsprechen.

Ihr Besuch am 18.10. 2015 in der Türkei ist ebenfalls im Zusammenhang der Planungen für dieses verstärkte Grenzregime zu sehen. Mit Erdogan verhandelte sie über Möglichkeiten zur Sicherung der EU-Außengrenzen durch die Türkei und damit zum dortigen Verbleib in zu errichtenden Containerlagern von Flüchtenden aus dem Irak, Afghanistan und Syrien. Dafür fordert die Türkei 3 Mrd. Euro von Merkel. Eine gewaltige Summe, die das Ausmaß der militärischen Mittel vermuten lässt, welche damit finanziert werden. Denn die Türkei ist selbst Kriegspartei im Syrienkonflikt und in einem von Korruption geprägten Staat muss davon ausgegangen werden, dass 3 Mrd Euro zu allem Möglichen eingesetzt werden könnten, auch zum Kampf gegen innenpolitische Gegner, Kurden usw… Der zunächst von Deutschland gemachte Vorschlag, dass die NATO-Länder Türkei und Griechenland die Aufgabe er Grenzkontrollen in der Ägäis gemeinsam übernehmen, wurde immerhin bereits nach Einwänden Griechenlands hinsichtlich der anhaltenden Konflikte mit der Türkei über die Hoheitsgewässer in der Ägäis fallengelassen.
Bereits seit Anfang Oktober sind Flüchtende sowohl in den Olympiaanlagen in Elliniko als auch im Athener Stadtteil Galatsi untergebracht (14). Es ist ein offenes Lager, in dem in mehreren Sporthallen Menschen aus Afghanistan, dem Irak und Syrien leben, die von den griechischen Inseln und aus Piräus mit Bussen hierher gebracht werden.

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Die griechische Armee versorgt sie mit Nahrung, freiwillige Helfer haben die Organisation des Lagers übernommen. Es gibt eine kleinen Raum, in dem Ärzte in privater Initiative die Flüchtenden medizinisch versorgen, viele Athener bringen zusätzliche Nahrungsmittel und Kleidung. Die Zahl der Flüchtenden bewegt sich in diesen Tagen zwischen 400 und 1200 Menschen.
Die Syrer verlassen dabei das Lager schnell wieder, denn sie verfügen häufig über die finanziellen Mittel und wissen, dass sie in Deutschland willkommen sind. Damit entsteht in den Lagern und auf den Routen eine Hierarchisierung von Flüchtenden nach fragwürdigen Kriterien: Alle – Afghanen, Iraker und Syrer – sind von Krieg und Gewalt betroffen, alle entfliehen einer existenziellen Notlage. Das Kriterium der Verfolgung nur auf Syrer einzugrenzen, erscheint willkürlich und die Hierarchisierung und Selektion der Flüchtenden nach ethnischer Zugehörigkeit ist angesichts der gewalttätigen Konflikte und der Notlage dieser Menschen nicht zu rechtfertigen. Wenn dabei der Verdacht entsteht, den in Griechenland nicht nur Athener Taxifahrer äußern, dass in Europa „Menschenhandel“ betrieben werde, damit in Deutschland die Fabriken mit billigen Arbeitskräften bestückt werden könnten, dann wird das tiefe Misstrauen gegenüber dem europäischen Migrationsregime überdeutlich.

Das griechische Magazin „To Pontiki“ bezeichnete die deutsche Migrationspolitik gegenüber Griechenland am 16.10.2015 als Strategie zur Entsorgung des Flüchtlingsproblems in „Deponien“ für die Beherbergung von Menschen in Griechenland. Deutschland benutze seine während der Verhandlungen mit Griechenland im Frühjahr 2015 ausgebaute europäische Hegemonie und die Kontrollfunktion der Troika in Griechenland zur Schaffung eines Kontrollregimes, das aus Lagern, Hotspots und „Deponien“ bestehe (15), um die Flüchtenden „auszusieben“ und nur denjenigen die Weiterreise zu ermöglichen, die in Deutschland asylberechtigt sind. Doch im Sommer dieses Jahres wurde deutlich, dass die Flüchtenden sich den Zugang nach Europa nicht verwehren lassen und sich massenhaft bis in den Norden durchschlagen. Ja, sie kannten den Begriff „Lager“ und begegneten den Beamten einiger EU-Staaten, die die Transporte begleiteten, mit tiefem Misstrauen.

Angesichts dieser Strategie der EU, die Flüchtenden in Griechenland und der Türkei dauerhaft zu stoppen und die Not der Menschen damit aus dem Blickfeld zu rücken, besteht eine der Aufgaben der Griechenland-Solidaritätsgruppen darin, die Situation in den Lagern auf den griechischen Inseln und auf dem Festland zu thematisieren und in den Fokus der Aufmerksamkeit zu bringen. Auch wenn die Hilfe gegenüber den Flüchtenden, die es bis nach Deutschland geschafft haben, richtig und notwendig ist, werden sich die Bedingungen in Griechenland für die Flüchtenden weiter verschärfen – ebenso wie für die prekären Unterschichten in der griechischen Gesellschaft. Wenn neben der von der Troika in Griechenland weiter fortgesetzten Kürzungspolitik in diesem Winter massenhaft Zwangsräumungen durchgesetzt werden und die Armut weiter zunimmt, werden davon auch die Flüchtenden in den geplanten Lagern betroffen sein.
Die ökonomische und soziale Hierarchisierung der EU in europäische „Normalitätsklassen“ (16), in denen Griechenland nur ein Drittligist und Deutschland mit Bayern an der Spitze ungeschlagener Champion ist, zeigt sich auch in der Allokation, der Zuweisung hierarchisch selektierter MigrantInnengruppen, in denen ein gut ausgebildeter Syrer eine höhere Wertigkeit erhält als ein Afghane oder eine Eritreerin, und folglich auch einem ökonomisch „höherwertig“ eingestuften EU-Aufnahmeland zugewiesen wird. Dieser Prozess vollzieht sich anhand der verschiedenen Legalitätsstufen der Geflüchteten. Griechenland befürchtet, dass beispielsweise Afghanen, die nach Plänen der EU „zurückgeführt“ werden sollen, sich dauerhaft ohne legalen Status in Griechenland aufhalten werden, so wie es auch jetzt bereits der Fall ist. Damit wird Griechenland über den in neoliberaler Terminologie ungünstigeren Bevölkerungsmix ökonomisch weiter herabgestuft und erhält immer mehr die Rolle einer erweiterten Kriegszone, eines cordon entlang der Kriegsgebiete im Nahen Osten, was es zusätzlich zur Strategie der EU der inneren Abwertung der griechischen Wirtschaft, belastet. Mit der weiteren Entrechtung der GriechInnen in Bezug auf ihre demokratischen und ökonomischen Partizipationsmöglichkeiten einerseits, sowie andererseits der Reduzierung der Flüchtenden auf ihre nackte Existenz entsteht die triste Situation breiter prekarisierter Massen in den urbanen Zentren Griechenlands.

Aus all diesem folgt, dass die Griechenlandsolidarität gemeinsam mit den griechischen Initiativen die Bewegungsfreiheit, freedom of movement, und die #safepassage der Flüchtenden und die Aufhebung der gegenwärtigen Hierarchisierung von Flüchtenden in Legalitätsstufen fordern muss, bei einer positiven staatlichen und zivilgesellschaftlichen „Willkommenskultur“ und mit gleichzeitiger Fokussierung auf die Fluchtursachen, wie z.B. Rüstungsexporte in Kriegsgebiete. Die praktische Unterstützung der griechischen Initiativen ist dabei weiterhin ein Mittel, von bloßen Hilfeleistungen zu europäischen solidarischen und von Partizipation geprägten Strukturen zu kommen, die sich nicht entlang nationaler Konstruktionen auseinander dividieren lassen. Die in der Griechenlandsolidarität entstandenen Kommunikationsstrukturen und -brücken zwischen deutschen und griechischen Initiativen lassen sich schnell und unkompliziert für diesen Zweck nutzen, was in einem Land, in dem die Großzahl der Flüchtenden ankommt und in dem noch immer Kapitalverkehrskontrollen herrschen, eine -entscheidende Rolle spielt. Die Unterstützung der griechischen FlüchtlingsunterstützerInnen an der nordgriechischen Grenze zur ehemaligen jugoslawischen Republik Makedonien mit Regenjacken, Babypflege und Nahrung, oder die personelle und finanzielle Unterstützung der vielen internationalen Freiwilligen auf der Insel Lesbos sind gelungene Beispiele dafür.

Schließlich geht es um die gemeinsame europäische Forderung für eine #safe passage , also sichere Fluchtwege und das „freedom of movement“ – das Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit. Forderungen, die beispielsweise durch das in Griechenland erfolgreich agierende und europaweit bekannte Netzwerk change4all getragen werden, das in diesen Tagen zu Demonstrationen und Aktionen für den 31.10.2015 gegen den Zaun an der griechisch-türkischen Grenzen am Fluss Evros (17) mobilisiert. Dies wäre eine Perspektive für den Herbst dieses Epochenjahres 2015.
Hellassolidarität Bochum, 30.10.2015


1 http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/hot_spot_center_in_griechenland_verzweiflung_im_elendslager_moria/
2 https://twitter.com/jodigraphics15/status/659640889350877185?utm_source=fb&utm_medium=fb&utm_campaign=dromografos&utm_content=660162772320313344
3 http://data.unhcr.org/mediterranean/regional.php
4 http://www.stokokkino.gr/article/1000000000018743/
5 http://left.gr/news/der-spiegel-i-komision-thelei-kentro-ypodohis-prosfygon-stin-athina#sthash.AQFE1FEb.dpuf
6 http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/hot_spot_center_in_griechenland_verzweiflung_im_elendslager_moria/
7 http://left.gr/news/ypoyrgeio-metanasteytikis-politikis-apo-ti-hrimatodotisi-tis-ee-exartatai-i-leitoyrgia-ton#sthash.WzmNU8S1.dpuf
8 „Tagesspiegel“ vom 24.10.2015, http://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlingskrise-in-europa-spiegel-eu-plant-lager-fuer-50-000-fluechtlinge-in-athen/12492606.html
9 Tsipras erklärte am 26.10.2015, dass der Plan über das Lager für 50.000 von Griechenland abgewendet wurde, stattdessen erhalte Griechenland Mietzuschüsse für 20.000 Geflüchtete, besonders Familien in den Städten Athen und Thessaloniki. http://www.stokokkino.gr/article/1000000000019037/
10 https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-127017.html
11 http://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlingskrise-in-europa-spiegel-eu-plant-lager-fuer-50-000-fluechtlinge-in-athen/12492606.html
12 http://www.fr-online.de/politik/griechenland-verlangt-frontex-jagdszenen-am-evros,1472596,4774344.html
13 http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-merkel-will-europaeischen-grenzschutz-a-1059200.html
14 http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/transitzone_athen_solidaritaet_ersetzt_staatliche_strukturen/ Das Gebäude ist mit 2.500 Quadratmetern weitaus größer als das in Elliniko. In einer großen Halle schlafen Familien auf Decken oder in Zelten, in einer anderen nächtigen alleinstehende Männer. Auch dort gibt es eine große Menge an Spenden von der Zivilgesellschaft, vor allem Kleidung aber auch Lebensmittel. (Fotos von Anfang Oktober 2015)

15 Inland-blog.gr/2015/10/griechenland-als-deutsche-sonderdeponie/2136140/
16 Das Konzept der europäischen Normalitätsklassen von Jürhgen Link ist z.B. hier nachzulesen: http://bangemachen.com/category/krisenlabor-gr/
17 http://www.change4all.eu/change-in-action/detail/stop-the-drownings-in-the-aegean-sea-tear-down-the-evros-fence.html